Frage 1.: Welche Maßnahmen hat der Kreisausschuss ergriffen, um eine inklusive Beschulung an der Christian-Rauch-Schule in Bad Arolsen zu ermöglichen?
Antwort: Folgende Maßnahmen wurden ergriffen, um eine inklusive Beschulung an der
Christian-Rauch-Schule zu ermöglichen:
Gebäude:

  • Errichtung eines Personenaufzugs im Rahmen der Gesamtsanierungsmaßnahme(2007-2010) zur barrierefreien Erschließung des Hauptgebäudes. Ein
    barriererfreier Zugang zum Schulgebäude wurde vom Westhof geschaffen.
  • Ausstattung sämtlicher Klassenräume mit akustisch hochwirksamen
    Raster-Deckenplatten im Zuge der Gesamtsanierungsarbeiten zur Verbesserung
    der Raumakustik und somit verbesserter Wahrnehmung bei Hörbeeinträchtigungen. Im Bedarfsfall besteht die Möglichkeit partiell mit akustisch wirksamen
    Wandpaneelen nachzurüsten.
  • Eine Behindertentoilette wurde ebenfalls im Rahmen der Gesamtsanierung installiert.
  • Überprüfungen und Anbringung/Erneuerung von Treppenmarkierungen
    zur Kontrastoptimierung gemäß DIN 18040 zur besseren Erkennbarkeit der Treppenan- und austritte bei Sehbeeinträchtigungen (zuletzt im Haupttreppenhaus
    im Jahr 2020).
  • Im vergangenen Jahr wurde das vorhandene Behinderten-WC zu einem
    Pflegebad mit behindertengerechter Duscheinrichtung und elektrisch höhenverstellbarer Pflegeliege erweitert.
    Außenanlagen + Erreichbarkeit Gebäude:
  • Im Zuge der Sanierung des Westhofes im Jahr 2013 wurde auf eine barrierefreie
    Erreichbarkeit sowohl der Sporthalle als auch der WC-Anlagen geachtet. Im Bereich der WC’s einschl. Behinderten-WC wurde die Hoffläche angehoben, so dass
    die bis zu diesem Zeitpunkt vorhandene Stufe entfallen konnte. Eine Treppenanlage vom Hof zur Sporthalle wurde komplett entfernt. Die Zuwegung wurde
    mittels einer in die Außenflächen integrierten Anrampung hergestellt.
  • Der Osthof ist derzeit nur über einen Umweg, welcher um Schulgebäude und
    Sporthalle führt, zu erreichen. Um diesen Bereich ebenfalls direkt barrierefrei erreich zu können, soll im Frühjahr 2021 eine Rollstuhlrampe errichtet werden. Der
    Auftrag zur Errichtung der Rampe wurde bereits vergeben.
    Frage 2.: Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die Gesamthöhe des großen Mittelmastes, der im FFH-Gebiet zu stehen kommen soll?
    Antwort: Am 04.03.2020 fand zu der Thematik eine Besprechung beim RP Kassel
    statt, bei der der Investor das Vorhaben vorgestellt hat.

Detaillierte Erkenntnisse über die Planungen zum Seilbahnbau am Edersee,
geschweige denn eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag, liegen bis dato
nicht vor. Unseres Erachtens wird das Projekt nach dem Hessischen Seilbahngesetz zu genehmigen sein, für das das Regierungspräsidium zuständig
ist (§ 5 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 HSeilbG). Nach § 2 Abs. 1 HAGBNatschG folgt
daraus eine Zuständigkeit der oberen Naturschutzbehörde. Nach § 5 S. 2
HSeilbG schließt die Betriebsgenehmigung eine nach der Hessischen Bauordnung erforderliche Baugenehmigung ein. Die Aufsichtsbehörde (RP) entscheidet insofern im Benehmen mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.
Von daher können wir zur geplanten Höhe des Mittelmastes keine konkrete
Aussage machen. Jedoch wird die Errichtung eines solchen Mastes mitten
im Schlossberg, so wie bisher über die Medien kommuniziert, in jedem Fall
nicht genehmigungsfähig sein, weil eine solche Trassenführung nicht im Einklang mit der Nationalparkverordnung steht.
Frage 3.: Wie viele Kilometer Radwege sind 2020 an Kreisstraßen neu gebaut
worden?
Antwort: Im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße 34 wurde der Lückenschluss
des Ederbahnradweges von Buhlen nach Affoldern mit einer Länge
von 720,0 m fertiggestellt.
Der Radweg parallel zur K 34 ist ein touristischer Radweg. Der Neubau diente dem Wunsch der Gemeinde, die Wirtschaftswege zu entlasten und die Verkehre zu entflechten.
Die Finanzierung erfolgte durch die Gemeinde.
Es ist grundsätzlich so, dass alle Straßenbaulastträger für Radwege
verantwortlich sein können. Die Intention in früheren Zeiten Radwege zu bauen, beschränkte sich auf ein gemeindliches oder touristisches Interesse, weshalb die Thematik des Radwegebaus (Planung und Finanzierung) bei den Kommunen angesiedelt war.
Derzeit ist es ein erklärtes Ziel der Landesregierung, den Radverkehr, und insbesondere den Alltagsradverkehr, zu steigern.
Ergänzung:
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 den Planungsauftrag zur Erstellung eines kreisweiten Radwegekonzeptes
für den Alltagsradverkehr im Rahmen der Mobilitätsstrategie für
Nordhessen erteilt. Die Erarbeitung dazu findet in diesem Jahr
statt. Ein Auftaktgespräch der Steuerungsgruppe ist bereits terminiert.
Zusatzfrage: Sind 2020 vom Landkreis sonstige Radwege neu gebaut oder wesentlich ertüchtigt worden?
Antwort: In 2020 wurden keine sonstigen Radwege vom Landkreis neu gebaut
oder wesentlich ertüchtigt.
Frage 4.: Hat der Landkreis zur Unterstützung des Gesundheitsamts bei der Nachverfolgung von Infektionsketten bei der Bundeswehr Hilfe erbeten und erhalten?

Zusatzfrage: Wenn ja, in welcher Form?
Zusatzfrage: Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bei der Kontaktpersonennachverfolgung hat der FD Gesundheit von Anfang
an vorrangig auf die befristete Beschäftigung von Menschen mit medizinischen beruflichen Hintergrund gesetzt. z.B. auf Ärzte im Ruhestand und entsprechendes medizinisches Personal. Selbst in arbeitsmäßigen Spitzenzeiten
konnte damit eine geordnete Kontaktpersonen-nachverfolgung aufrechterhalten werden.
Inzwischen ist über das Kreisverbindungskommando und das Landeskommando Hessen bei der Bundeswehr Amtshilfe zur personellen Unterstützung
für den Betrieb des Impfzentrums Korbach sowie die Durchführung von
Corona-Schnelltests in Seniorenheimen beantragt worden. Eine Entscheidung steht noch aus. Allerdings erfolgte die Antragstellung nach dem Ergebnis zuvor geführter, positiv ausgegangener Gespräche mit Verantwortungsträgern auf Seiten der Bundeswehr.
Frage 5.: Wieviele Naturdenkmale sind derzeit vom Landkreis in Betreuung und welche Betreuung und Pflege übernimmt möglicherweise der LPV?
Antwort: Die Verordnung zum Schutz der Naturdenkmäler im Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde am 18. März 2013 bekannt gemacht. Gegenstand der Ausweisung waren seinerzeit 284 Naturdenkmäler. Aufgrund der Verordnung über die
Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee und natürlicher Abgänge
bei ausgewiesenen Bäumen beläuft sich heute der zu betreuende Bestand auf
274 Naturdenkmäler.
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Überwachungs-, Schutz-, Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen sowie die Einhaltung der Verbote und notwendige Befreiungen von der Verordnung werden ausschließlich von Mitarbeitern der Unteren
Naturschutzbehörde bearbeitet. Eine Übergabe der Pflichtaufgaben des Landkreises an den Landschaftspflegeverband ist zurzeit nicht geplant.
Zusatzfrage.: Ist die gesamte Pflege und Betreuung der Naturdenkmale gewährleistet?
Antwort: Die Nachbesetzung einer halben Stelle im Sachgebiet Geopark des Fachdienstes Umwelt ab dem 01. Februar 2021 konnte unter Verwendung noch
freier Stundenkapazitäten aus dem Sachgebiet Naturschutz als Vollzeitstelle
ausgestaltet werden. Insofern ist geplant, die Betreuung der vorrangig aus
geologischen Gründen ausgewiesenen Naturdenkmäler künftig über diese
Stelle – in enger Abstimmung mit dem SG Naturschutz – sicherzustellen.
Auch soll die Digitalisierung aller ND‘s – insbesondere über GIS-Systeme –
über diese Stelle vorbereitet und umgesetzt werden.
Aufgrund der Witterungsverläufe der vergangenen Jahre entstand z. T. erheblicher Mehraufwand zur Herstellung der Verkehrssicherheit bei Gehölzbeständen und Einzelbäumen. Die Pflege und Betreuung der Naturdenkmäler mit
überwiegendem Offenlandcharakter ist und war zwar gewährleistet, über die

Erstellung bzw. Fortschreibung der Pflegepläne soll aber die jeweilige Zielsetzung der Pflege und Entwicklung der Gebiete überprüft und ggf. aktualisiert
bzw. optimiert werden. Auch soll unter Verwendung von Ersatzgeldern versucht werden, dort wo es sinnvoll erscheint, durch Ankauf Flächenerweiterungen vorzunehmen. In einem ND im Bereich der Gemeinde Diemelsee ist
dies im vergangenen Jahr bereits gelungen.
Frage 6.: In wie vielen Fällen wurden im Landkreis Corona-Infektionscluster während
der Pandemie im Einzelhandel entdeckt und Geschäfte geschlossen?
Zusatzfrage: Gab es solche Infektionscluster in der Gastronomie bzw. Hotelbereich?
Zusatzfrage: Gab es die oben angefragten Infektionsherde im Bereich der Fitnessstudios
und Gesundheitsanbieter mit entsprechenden Schließungen?
Antwort: Grundsätzlich ist es nicht Zuständigkeit des Landkreises als Teil des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Einrichtungen im Bereich der privaten Wirtschaft
zu schließen. Aufgabe ist es, im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus,
infizierte Personen und Kontaktpersonen in häusliche Absonderung zu verfügen und Testungen zu veranlassen.
Vor dem Hintergrund dessen sind im Einzelhandel, im Bereich Gastronomie/Hotellerie sowie Fitnessstudios und Gesundheitsanbieter weder gehäuftes Infektionsgeschehen ermittelt noch Betriebe geschlossen worden, auch
nicht von anderen Behörden. Übrigens gehören die nachgefragten Bereiche
zu denen, die vom Land per Verordnungen über einen langen Zeitraum geschlossen waren bzw. noch sind.
Frage 7.: In wie vielen Fällen musste der Kreis für die Kommunen im Jahr 2020 Vollstreckungen wegen Rückständen bei den Wassergebühren bearbeiten?
Zusatzfrage: Wie waren diese Zahlen in 2019?
Antwort: Im Jahre 2020 wurden insgesamt 896 Fälle bearbeitet.
Ein Jahr zuvor waren es 862 Fälle.
Frage 8.: Wie genau hat der Landkreis die Schulen bei den Vorbereitungen für einen erneuten Distanzunterricht unterstützt? (Hier sind nicht die lnhalte der Landkreis-Mitteilung vom 21.01.2021 gemeint.)
Zusatzfrage: Wie viele Schulen im Landkreis haben ähnlich der Kugelsburgschule in Volkmarsen vor dem neuerlichen Lockdown den Distanzunterricht geprobt?
Zusatzfrage: Wie viele Schüler werden im Distanzunterricht erreicht?
Antwort: Entsprechend der Bedarfsmeldungen der Schulen konnten im Rahmen der
vorhandenen Mittel (10.000 €-Erlass, Sofortausstattungsprogramm des
Bundes und des Landes Hessen sowie kreiseigene Mittel) die für Distanzunterricht notwendige Ausstattung angeschafft werden. So wurden aus dem
Sofortausstattungsprogramm 1450 Endgeräte beschafft und für bedürftige
Schüler verteilt, weiterhin gab es namhafte Spenden der heimischen Wirtschaft. Darüber hinaus ist der Landkreis nach wie vor mit der Umsetzung

des WLAN-Ausbaus für alle Schulen beschäftigt. Für einige Schulen bestehen daher bereits sehr gute Möglichkeiten der Distanzbeschulung, andere
wiederum sind auf bestem Wege dorthin, können aber bereits jetzt schon
Möglichkeiten hierzu nutzen.
Beide Nachfragen beziehen sich auf die Zuständigkeiten des Landes Hessen
und sind folglich beim Staatlichen Schulamt zu erfragen.
Frage 9.: In welchem Umfang werden Mittel aus dem Landesprogramm Starkes Land –
gutes Leben für unseren Landkreis beantragt werden bzw. wurden bereits
beantragt?
Zusatzfrage: Für welche Projekte werden diese Mittel eingesetzt bzw. welche Projekte
sind geplant?
Antwort: „Starkes Land – gutes Leben“ ist der Name des Aktionsplans der Landesregierung für den ländlichen Raum in Hessen und kein Förderprogramm im
eigentlichen Sinne. Der Plan wurde am 21. 1. 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt und stellt eine ressortübergreifende Bündelung zahlreicher verschiedener, zum allergrößten Teil bereits laufender Förderprogramme dar. Da der
Landkreis nur bei sehr wenigen dieser Programme antragsberechtigt ist,
kann die Frage so nicht beantwortet werden. Viele der Programme wenden
sich an Kommunen, Privatpersonen oder andere Antragsberechtigte. Ein
Überblick ist daher nicht möglich. Damit dürfte auch die Nachfrage 1 beantwortet sein, ggf. wird auf die einschlägigen Materialien auf der Homepage
des HMUKLV verwiesen.
Frage 10.: Wieviel der 600 gemäß OZG zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen wurden bereits digitalisiert und können entsprechend von Bürgerinnen und Bürgern online beansprucht werden?
Zusatzfrage: Wieviel Prozent dieser Leistungen will der Landkreis bis Ende 2021 digitalisiert haben?
Antwort: „Das Onlinezugangsgesetz schreibt vor, bis Ende 2022 Bürgerinnen und Bürgern unsere Verwaltungsleistungen auch online zur Verfügung zu stellen.
Den ersten großen Schritt haben wir bereits im Laufe des vergangenen Jahres gemacht – und mit unserer neuen Webseite, die seit Beginn des Jahres
online ist, wichtige technische und redaktionelle Voraussetzungen für die
Umsetzung des OZG geschaffen. Die Internetseite ist das Eingangstor zu unserer digitalen Verwaltung und leitet Bürgerinnen und Bürger systematisch
zu den gewünschten Verwaltungsleistungen, die bereits jetzt online sehr
ausführlich beschrieben werden – von der entsprechenden Gesetzesgrundlage bis hin zu den notwendigen einzureichenden Unterlagen.
Parallel haben wir im vergangenen Jahr bereits kontinuierlich daran gearbeitet, die internen Arbeitsprozesse, die hinter jeder Leistung stehen, zu digitalisieren. Um dieses Teilprojekt der Digitalisierung zu stärken, wurde eigens die Stelle eines Prozessmanagers geschaffen. Bei der Umsetzung des

Onlinezugangsgesetzes orientieren wir uns zudem eng an der Umsetzungsvereinbarung, die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem
Land abgeschlossen wurde – und setzen die Prozesse Schritt für Schritt um:
So kann man bereits jetzt unter anderem online sein Auto zulassen, Wunschkennzeichen reservieren, sich für Veranstaltungen anmelden oder BAFöG
und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende beantragen. In Kürze werden
auch viele Anträge rund um das Thema Waffen digital zur Verfügung stehen.
Die Online-Antragsmöglichkeiten werden derzeit Zug und Zug erweitert, Verfahren digitalisiert und schrittweise in die neue Seite eingebunden. Wie
schnell die Leistungen digitalisiert werden können, hängt im Übrigen nicht
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg allein ab – sondern auch von den Digitalisierungsfabriken des Landes, denn das Konzept sieht eine gemeinsame
Ausarbeitung der relevanten Leistungen auf Länderebene vor. Gemeinsam
können und werden wir diese Mammutaufgabe aber stemmen. Wir als Landkreis arbeiten daher kontinuierlich weiter daran, unseren Online-Bürgerservice im Rahmen dieser Strategie Schritt für Schritt weiterzuentwickeln.“
Frage 11.: Wieviel Prozent der Mitarbeiter des Kreishauses befanden sich zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit im Monat Januar 2021 im Home-Office?
Antwort: Nach § 2 Abs. 4 der am 27.01.2021 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) hat der Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder
vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung
auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Dem Rechnung tragend wurden die Fachdienstleitungen aufgefordert, so
unter Berücksichtigung des Aufgabenspektrums möglich, die Mitarbeitenden im Homeoffice einzusetzen.
In vielen Fachdiensten ist ein Arbeiten aus dem Home-Office allerdings nicht
oder nur sehr eingeschränkt möglich. Dies gilt zum Beispiel für die Fachdienste Verkehr (Zulassungs- und Führerscheinstelle), Jugend (Sozialarbeiter), Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz oder Gesundheit.
Ausgenommen hiervon sind auch die rd. 350 Mitarbeitenden an den Schulen.
Von den rd. 680 Mitarbeitenden der Kernverwaltung befinden sich etwa 60
durchgehend im Homeoffice, weil sie dem Kreis der gesundheitlich besonders gefährdeten Personen angehören. Weitere etwa 220 Mitarbeitende arbeiten im Wechsel in der Verwaltung bzw. von zuhause.
Die Möglichkeit, aufgrund der aktuellen Infektionslage im Home-Office arbeiten zu können, ist befristet bis zum 15.03.2021, weil zu diesem Zeitpunkt
die o. g. Arbeitsschutzverordnung außer Kraft tritt.
Zusatzfrage: Welche Home-Office-Quote der Bediensteten des Kreishauses ist nach heutigem Stand der Technik und inneren Organisation für das Jahr 2022 theoretisch möglich?

Antwort: Diese Frage kann seriös nicht beantwortet werden. Die Quote im Jahre 2022
wird allerdings ganz erheblich unter der aktuellen Quote liegen, weil das
derzeitige Arbeiten im Home-Office allein die Bekämpfung des lokalen Pandemiegeschehens als Zielsetzung hat.